Fehlende Abstimmungszettel?

Die Initiative Berlin Klimaneutral 2030 hat 260.000 Unterschriften für mehr Klimaschutz gesammelt. Damit sind genug Unterschriften für einen Volksentscheid zusammengekommen. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will jedoch die Abstimmung nicht parallel zur Wahlwiederholung abhalten. Ein gemeinsamer Termin sei »unwahrscheinlich«, sagte ihr Sprecher Thilo Cablitz in einem Zeitungsinterview. Die Entscheidung über den Termin trifft der Senat.

Wir, Fabian Hickethier und Danica Lind, sind Gestalter:innen und Druckhersteller:innen und verfügen über jahrelange Erfahrung und fundiertes Know-How in der Abwicklung von Druckaufträgen und der damit zusammenhängenden Logistik.

»Die zusätzliche Organisation des Volksentscheids wäre in der Kürze eine enorme Herausforderung, allein wenn man an Lieferketten für die Stimmzettel denkt«, so Sprecher der Senatsverwaltung Cablitz. Sicherlich muss man ein paar Sachen berücksichtigen: Das Material für die Herstellung von rund 2,5 Mio. Abstimmungszetteln und die dazugehörige Infobroschüre muss fristgerecht vom Papierhersteller in ausreichender Menge geliefert werden. Die Herstellung, für die man rund 62 Tonnen Papier benötigt, wie die Auslieferung muss personell und logistisch geplant werden.

Wir wissen, es ist möglich Papier rechtzeitig zu beschaffen und die Produktion und Auslieferung im vorgegebenen Zeitraum zu realisieren, wenn zeitnah Papier bestellt wird. Kurz gesagt: die Organisation der Abstimmungszettel kann nicht als Ausrede für einen zweiten Abstimmungstermin dienen.

Bitte stehen Sie der Demokratie nicht im Wege, liebe Iris Spranger, und legen Volksentscheid und Neuwahl zum Abgeordnetenhaus in einen Termin.

Danica Lind, Umweltdruck Berlin und Fabian Hickethier, BAR PACIFICO/